Datenschutzerklärung

Gemäß Art 13 und Art 14 DSGVO

Wir informieren hiermit über die betroffenen Personen, d.h. identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten wir verarbeiten:

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer
Gruberstraße 21
4020 Linz
Tel: +43 (0) 732 77 17 30
Fax : +43 (0) 732 77 17 30 – 85
E-Mail: office@ooerak.or.at
Website: https://ooerak.at

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:

Dr. Thomas SCHWEIGER, LLM (Duke)
Huemerstraße 1 / Kaplanhofstraße 2
4020 Linz
Telefon: +43 (0) 505 10 10
office@dataprotect.at

Die personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Lieferantenverwaltung
Finanzbuchhaltung/Rechnungswesen
Bewerbungs- und Qualitätsmanagement
Marketing für eigene Zwecke
Websiteanalyse
Aktenverwaltung/Büroautomation/Verwaltung
Veranstaltungsmanagement
Assetmanagement
Mitgliederverwaltung
Großschadenversicherung
Beschwerden/Disziplinarverfahren/Schlichtungsverfahren/Honorarprüfungen
Überwachung der Pflichten der Mitglieder
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Rechtsanwaltlicher Bereitschaftsdienst / Erste anwaltliche Auskunft
Verfahrenshilfe
Anwaltliches Treuhandbuch
Verwaltungsverfahren
Versorgungseinrichtung
Hinweisgebersystem (Geldwäsche- und Terrorismusprävention)

Es werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

Stammdaten inkl. Kontaktinformationen wie Adresse, Telefon, Mail, Fax, UID-Nr.
Kennzeichen (etwa ERV, DVR-Nummer, ADVM-Code, CIN, Signaturen)
Mitgliederinformationen (etwa Funktion, Tätigkeitsgebiete, Ausbildungen)
Bankverbindungsdaten
Abrechnungsdaten
Leistungsdaten
Daten über Buchhaltung und Controlling
Vertragsdaten
Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen
Gegenstand der Lieferung- oder Leistung
Beiträge (Umlagen)
Fähigkeiten und Kenntnisse sowie Qualifikationen und Informationen zum beruflichen Werdegang im Bewerbungsverfahren
Umfragedaten
Produkt- und Nachfrageinteressen
Organisationsdaten (Termine, Anmeldefristen, Tagesordnungen, Ankündigungen von Veranstaltungen)
Unterlagen und Korrespondenz zu den Geschäftsfällen
Protokolle / Beschlüsse / Urteile / Bestellungsbeschlüsse samt grundlegender Informationen über das Gerichtsverfahren
Verfahrensdokumentation
Entscheidungen
im Anwaltlichen Treuhandbuch die Daten über die Treuhandschaft samt Kontoinformationen sämtlicher Beteiligter, steuerrechtliche Daten, Ausweise und Zahlungsinformationen
im Rahmen der Website-Analyse werden die IP-Adresse, Browser-Daten sowie Aufrufzeiten und Verweildauer, das Herkunftsland sowie auch das Gerät

Informationen zum Hinweisgebersystem:

In Umsetzung von § 20a des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt) in der Fassung BGBl I Nr 19/2020 hat Verantwortliche ein Hinweisgebersystem zur Meldung eines Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen, eingerichtet. Meldungen und Anzeigen werden vertraulich behandelt.

§ 20a DSt lautet:

§ 20a. (1) Die Rechtsanwaltskammer hat zumindest einen sicheren Kommunikationskanal zur Verfügung zu stellen, der gewährleistet, dass die Identität der Personen, die den Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen, anzeigen oder melden, nur der Rechtsanwaltskammer oder dem Disziplinarrat bekannt wird; die nach den anzuwendenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen dem Beschuldigten sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten eingeräumten Rechte bleiben davon unberührt. Der Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für den Beschuldigten ist nach Maßgabe des § 20 Abs. 4 zu gewährleisten.

(2) Die Rechtsanwaltskammer und der Disziplinarrat haben dafür vorzukehren, dass die im Weg eines Kommunikationskanals nach Abs. 1 einlangenden Meldungen oder Anzeigen vertraulich weiterbehandelt werden.

Festgehalten wird, dass § 20a Abs 5 DSt eine Einschränkung der Informationspflicht für die von der Meldung betroffenen Personen (nicht die Person, die die Meldung abgibt) normiert. Von dieser Möglichkeit, während des Verfahrens soweit und solange aufzuschieben, einzuschränken oder zu unterlassen, wird der Verantwortliche Gebrauch machen, sofern dies im Einzelfall zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von gemeldeten Sachverhalten unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist.

Im Rahmen des Hinweisgebersystems werden die Daten von folgenden Personengruppen (betroffene Personen) verarbeitet:

RechtsanwältInnen, RechtsanwaltsanwärterInnen, MitarbeiterInnen
meldende Person,
in der Meldung genannte Personen,
Zeugen und Auskunftspersonen,
sonstige am gemeldeten Sachverhalt beteiligte Personen
MitarbeiterInnen des Verantwortlichen
Kontaktpersonen und MitarbeiterInnen bei Behörden oder Gerichten

Im Rahmen dieses Hinweisgebersystems werden folgende Datenkategorien verarbeitet:

Stammdaten, Kontaktdaten, Kommunikationsdaten betroffenen Personen
Inhalt der Meldung
Daten zum Verfahren

Die Daten, die über das Hinweisgebersystem verarbeitet werden, werden an folgende Empfänger weitergegeben: Disziplinarrat, zuständige Behörde, nämlich die Geldwäschemeldestelle.

Überdies werden die Daten auch an das Unternehmen, welches die technische Infrastruktur für die Kommunikation zur Verfügung stellt, nämlich Gestdesigned GmbH übermittelt, wobei dieses Unternehmen im Auftrag des Verantwortlichen tätig ist. Die Zusendung der Meldung erfolgt über die Website per E-Mail an den Verantwortlichen.

Personenbezogene Daten werden für folgende Dauer aufbewahrt:

Personenbezogene Daten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern die zur Feststellung eines Leistungsanspruches aus der Versorgungseinrichtung dienlich sind, werden unbegrenzt aufbewahrt.

Prinzipiell werden personenbezogene Daten nicht länger aufbewahrt, als dies für die jeweiligen Verarbeitungszwecke nötig ist.

Das bedeutet, dass diese jedenfalls für die Dauer der Bearbeitung des Geschäftsfalles. Weitere Zwecke und dazugehörige Fristen sind abgabenrechtliche Aufbewahrungsfristen (in der Regel sieben Jahre ab Schluss des Kalenderjahres) und die Evidenzhaltung von Unterlagen als Beweise für den Fall rechtlicher Auseinandersetzungen (bis zu 30 Jahren gemäß dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch – „lange Verjährungsfrist“).

Die Daten der Websiteanalyse bewahren wir für eine Dauer von 14 Monaten auf.

Die Daten im Hinweisgebersystem werden für die Dauer der Untersuchung des gemeldeten Sachverhaltes sowie eines etwaig daraus resultierenden Verfahrens, sowie darüber hinaus für einen Zeitraum von 3 (drei) Jahren aufbewahrt. Bei einer Verurteilung werden die Daten zu Lebzeiten der verurteilten Person, die Rechtsanwalt, Rechtsanwältin, Rechtsanwaltsanwärter oder Rechtsanwaltsanwärterin ist bzw. war, aufbewahrt, um bei etwaigen Gesuchen auf Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte eine entsprechende Datenlage zur Verfügung zu haben.

Rechte der betroffenen Person:

Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten gemäß Art 15 DSGVO, auf Berichtigung unzutreffender Daten gemäß Art 16 DSGVO, auf Löschung von Daten gemäß Art 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung von Daten gemäß Art 18 DSGVO, auf Widerspruch gegen die unzumutbare Datenverarbeitung gemäß Art 21 DSGVO sowie auf Datenübertragbarkeit gemäß Art 20 DSGVO, jeweils im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Sofern die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung erfolgt, hat die betroffene Person die Möglichkeit, diese jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Der Betroffene hat das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren –in Österreich ist das die Österreichische Datenschutzbehörde. Die Adresse lautet:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien
Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Zur Ausübung ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an:

Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer
Gruberstraße 21, 4020 Linz
Telefon: +43(0)732 77 17 30
Fax: +43(0)732 77 17 30 – 85
E-Mail: office[@]ooerak.or.at

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling erfolgt nicht.

Sollten personenbezogene Daten für einen anderen Zweck verarbeitet werden als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, haben wir diese Informationen über diesen anderen Zweck der betroffenen Person bekanntgegeben.

Es ist nicht beabsichtigt, weitere personenbezogenen Daten an Empfänger in Drittstaaten oder an internationale Organisationen zu übermitteln.

Sofern die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch die betroffene Person gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich sein sollte, werden wir dies bei der Erhebung der Daten mitteilen. Gleichzeitig geben wir bekannt, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

Sollten die personenbezogenen Daten nicht beim Verantwortlichen erhoben worden sein, sondern bei einem Dritten, wird der Verantwortliche neben den oben angegebenen Informationen die betroffene Person nach Erhebung der personenbezogenen Daten darüber informieren, aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, und auch mitteilen, welche Daten erhoben wurden.

Sollten die personenbezogenen Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben worden sein, muss der Verantwortliche die betroffene Person nicht informieren, wenn

die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,
die Erteilung der Informationen unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,
die Erlangung oder Offenlegung durch Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, ausdrücklich geregelt ist
oder die personenbezogenen Daten einem Berufsgeheimnis einschließlich einer satzungsgemäßen Geheimhaltungspflicht unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

Formulardaten und Kommentare

Wenn Sie per Formular auf der Website oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen 12 Monate bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

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Google LLC hält das europäische Datenschutzrecht ein und ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert:

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

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